22.05.2007
Kommunen müssen investieren
Hilde Mattheis zur Reform der Pflegeversicherung
Als eines der nächsten wichtigen Reformprojekte der Regierung steht die Pflegereform an. Was sich unbedingt ändern muss, erläuterte Hilde Mattheis, SPD-Mitglied des Bundestages, am Mittwochabend in Ödenwaldstetten auf Einladung des SPD-Ortsvereins Sonnenalb.
Nach der Gesundheitsreform steht die Reform der Pflegeversicherung ganz oben auf der Agenda der Großen Koalition. Dabei geht es nicht nur um die Sicherung der Finanzierung des an sich bewährten Systems, sondern auch um notwendige Strukturreformen und Verbesserungen auf der Leistungsseite. 1.7 Beitragssatzpunkte führen Arbeitnehmer seit 12 Jahren an die Pflegekasse ab, bei Kinderlosen sind es 1.95 Prozent. Als ein großes Problem bezeichnete Hilde Mattheis, pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, den enormen Anstieg der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2040.
Ambulant
Bisher findet Pflege zu zwei Dritteln ambulant zu Hause, davon 46.1 Prozent durch Angehörige, und zu einem Drittel stationär in Heimen statt. Durch absehbare Veränderungen der familiären Bedingungen wird sich jedoch die ambulante Pflege durch Angehörige deutlich verringern. Umso wichtiger sei es, die ambulante Betreuung stärker auszubauen, betonte Mattheis.
Denn sicher ist, dass neben der zunehmenden Zahl von Pflegebedürftigen auch die Multimorbidität sowie die Zahl der Demenzerkrankten zunehmen und dass es an familiärem Pflegepersonal fehlen wird. Einig war sich die Politikerin mit dem Großteil der Besucher der Veranstaltung, dass die rund 100000 Frauen aus Osteuropa, die derzeit häusliche Pflege zu günstigen Konditionen übernehmen, keine Alternative zum qualifizierten ambulanten Pflegedienst sind.
Das Pflegegeld richtet sich nach den drei Pflegestufen, in denen Pflegebedürftige je nach Zeitaufwand vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen eingestuft werden. Doch diese Einstufung erfolgt bisher lediglich in Bezug auf körperliche Mängel und häufig auch nur nach Aktenlage. "Reine soziale Betreuung wird dabei nicht erfasst und das muss sich unbedingt ändern", führte Mattheis aus. So muss ihrer Meinung nach eine neue Pflegebegriffsdefinition erarbeitet und deren finanzielle Auswirkung geprüft werden. "Wir brauchen eine ordentliche Infrastruktur und es ist wichtig, dass Kommunen in ambulante Strukturmaßnahmen investieren", so die Politikerin.
Bürgerversicherung
Durch die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt sei die Pflegeversicherung bis 2009 finanzierbar, so dass die Reform nun in Ruhe angegangen werden könne. Ziel sei jedoch nach wie vor die Einführung einer Bürgerversicherung und der Ausgleich zwischen Sozialer Pflegeversicherung und Privater Pflegeversicherung. "Vor allem Kommunen sollten hinsichtlich eines ordentlichen Beratungs- und Betreuungsnetzes für alle Bevölkerungsgruppen tätig werden", forderte Mattheis auf.
"Teilkasko"
Beispiele wie Mehr-Generationen-Wohnen zeigen hier echte Alternativen auf, sie könnten ein Projekt der Zukunft sein. "Die Pflegeversicherung hat sich seit ihrer Einführung 1995 als "Teilkasko" durchaus bewährt. Ohne sie wären viele Familien in höchster Not, deshalb ist es auch gut, dass sie in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz hat", gab Mattheis zu bedenken. Dennoch werde der Pflege zu wenig Bedeutung beigemessen, klagte Lothar Schnizer von der Diakoniestation Münsingen in der anschließenden Diskussionsrunde. "Für eine gute Pflege will heutzutage niemand eine Wiese oder einen Acker verkaufen, deshalb ist es wichtig, die Menschen zu sensibilisieren und das Bewusstsein dafür zu stärken, dass Alter und Pflegebedürftigkeit etwas wert sein muss", so Schnizer.
Vielleicht zu spät
Er äußerte die Befürchtung, dass eine Reform in zwei Jahren vielleicht zu spät kommen könnte. Es zeigte sich auch, dass viele mit dem Pflegeversicherungsgesetz an sich gute Erfahrungen gemacht haben, jedoch die Umsetzung sehr zu wünschen übrig ließ. Das konnte Mattheis bestätigen und Sie sah es ebenfalls als Reformaufgabe, das Prüfverfahren der Pflegestufen deutlich zu optimieren.
Text: Maria Bloching (aus Albbote)