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Leserbrief: Wahlkampfmanager von Guido Wolf :

Pressemitteilungen

Zum Artikel über den Wahlkampfmanager von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf

Bundestagsabgeordneter Thorsten Frei (Wahlkampfmanager von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf) beklagt im GEA-Artikel vom 31.10.2015 die gestiegene Zahl der Einbrüche im Land und das damit einhergehende Gefühl der Unsicherheit. Nun will die CDU im Falle der Regierungsübernahme nach den Wahlen am 13. März 2016 tausendfünfhundert Polizeibeamte einstellen, um dem Herr zu werden. Gute Idee, sage ich da nur und verweise auf die zahllosen ungehörten Forderungen der Polizeigewerkschaften, die in den Jahren der CDU-Verantwortung in ähnlichen Situationen mehr Personal gefordert hatten.

Ungeachtet dessen, dass der Wahlkampfmanager Frei kein Wort darüber verliert, wie sein Spitzenkandidat die tausendfünfhundert Beamtenstellen finanzieren möchte, stelle ich fest, dass es SPD-Innenminister Reinhold Gall war, der es im Gegensatz zu seinen Vorgängern geschafft hat, die über Jahrzehnte verkrusteten, vielgliedrigen und damit personalintensiven Strukturen in der Polizei aufzubrechen. Denn mit Galls Polizeistrukturreform 2013 wurden langfristig mehr als die erhofften tausend Personalressourcen freigesetzt – beinahe kostenneutral, wohlgemerkt. Hinzu kommen weitere mehrere hundert Personalstellen, die inzwischen aus anderen aktuellen Anlässen geschaffen wurden – Herr Frei darf sich gerne beim Innenminister informieren.

Mit der Strukturreform wurden zudem neue Polizei-Einheiten geschaffen wie z. B. der Kriminaldauerdienst oder spezielle Einbruchs-Ermittlungsgruppen, die bereits jetzt erfolgreich ihre Arbeit tun und – wie viele Fahndungserfolge zeigen – sehr effektiv für das Sicherheitsgefühl der Bürger sorgen.

Von Oppositionsseite wird immer wieder beklagt, die Polizeireform sei misslungen, weil zu großdimensional ausgefallen. Gut. Über den Raumzuschnitt der neuen Präsidien lässt sich trefflich streiten. Bei aller teils berechtigten  Kritik an den Anlaufschwierigkeiten wird aber oft verkannt, dass sich der wirkliche Mehrwert dieser Reform dann auswirken wird, wenn in drei bis vier Jahren die bereits jetzt absehbare Pensionierungswelle bei der Polizei ins Rollen kommt und altgediente „Wasserkopf-Stellen“ in der Fläche bei operativen Einheiten anlanden. Ich bin selbst seit über dreißig Jahren im Polizeidienst und meine, dies beurteilen zu können.

Strukturelle Defizite langfristig und nachhaltig anzugehen, war wegen der vielschichtigen Verflechtungen der CDU-Verantwortlichen nach deren langer Zeit in Regierungsverantwortung  – zugegebenermaßen – schwierig. Da hatte es die grün-rote Landesregierung und vor allem SPD-Innenminister Reinhold Gall nach dem Wechsel deutlich leichter.

Und schließlich noch ein Wort zur ebenfalls angerissenen Flüchtlingsfrage (die von den Konservativen hoffentlich nicht zum allbeherrschenden Wahlkampfthema missbraucht wird):  Es mutet gelinde gesagt „seltsam“ an, wenn Wolfs Berater den Eindruck erweckt, der Staat hätte irgendeinen Einfluss darauf, entscheiden zu können, wer ins Land kommt.

Diesen Einfluss gibt es nicht. Die Entscheidung ist längst in zweierlei Hinsicht gefallen. Zum einen entscheiden die Flüchtlinge (und notfalls deren Schlepper) mit Schlauchbooten und Füßen – Zaun hin, Transitzone her. Die Polizei kann allenfalls die Schlepperpreise hochtreiben, egal, wieviel Personal aufgeboten wird. Zum anderen geben die Genfer Flüchtlingskonvention und Artikel 16 a unseres Grundgesetzes, was eine gerechte Verteilung angeht, allenfalls Spielräume auf innereuropäischer Ebene. Und so steht die CDU auf Bundesebene – und damit Herr Frei als höchstpersönliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss – selbst in der Verantwortung.

Frank Schröder, Trochtelfingen
SPD Sonnenalb

 

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