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Pressemitteilungen
FDP-Landeschefin Birgit Homburger hat der grün-roten Landesregierung vorgeworfen, mit der Ablehnung des schweizerisch/deutschen Steuerabkommens im Bundesrat „Steuersünder frei zu sprechen“. Es drohe der „Verlust von Milliarden Euro Ansprüchen durch Verjährung“, ist der Presse – vor allem jener mit den großen Buchstaben – zu entnehmen. Die Landesregierung verzichte mit ihrer Blockade auf Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro. Das sei an Verantwortungslosigkeit kaum noch zu überbieten.