SPD Sonnenalb

„Kommunale Runde“ der SPD Sonnenalb diskutiert mit Bürgermeister Bisinger

Mit der schon traditionellen „Kommunalen Runde“ eröffnete der SPD- Ortsverein Sonnenalb seine Veranstaltungsreihe 2010. Gemeinsam mit Bürgermeister Friedrich Bisinger diskutierten die Genossen in Mägerkingen über kommunale Themen.

Schwerpunkt waren dabei die aktuelle Haushaltslage und die Reformpläne um die Werk- Realschulen. Die düstere Finanzlage - da waren sich Bisinger und die zehn Teilnehmer einig – schlage jetzt voll auf die Kommunen durch. Die fehlenden Millionen, so Bisinger, könne man sich nicht einfach aus den Rippen schneiden. Der Bürger habe kein Verständnis mehr, wenn notwendige freiwillige Leistungen der Kommunen gekürzt würden. Richtig was los sei dann in den Gemeinden, so prophezeite Bisinger, wenn es ans „Eingemachte“, zum Beispiel an die Vereinsförderung ginge.
Für die zusätzlichen Steuergeschenke der schwarz- gelben Bundesregierung, die das Haushaltsloch nur noch vergrößern, war da in der Versammlung einhellig kein Verständnis. Es sei unmöglich, so Peter Miny, dass einerseits das Kindergeld um 20 Euro erhöht wird und die Kommunen dann dafür die Kindergartengebühren anheben müssen. Gemeinderat Helmut Mader beklagte die Klientelpolitik der FDP, die den Kommunen in ihren Finanznöten Einnahmen entzieht und Steuergeschenke auf Pump verteilt.
Den Schulstandort Trochtelfingen zu sichern, hat für die SPD oberste Priorität. Allgemein gelobt wurde der gute Ruf der Trochtelfinger Hauptschule. Ob diese durch eine Kooperation mit einer benachbarten Einrichtung zur Werkrealschule neuer Art werden kann, ist laut Bisinger mehr als fraglich. Das Problem sei die geforderte Zweizügigkeit der Werkrealschulen. Bisinger wolle kritisch prüfen, ob es irgendwo im Land einen Präzedenzfall mit Sondergenehmigungen für Einzügigkeit gibt. Sollte dies der Falle sein, so werde man bei einer Ablehnung des Trochtelfinger Antrags auf die Barrikaden gehen. Vorsitzender Frank Schröder bedauerte, dass nicht endlich grundsätzlich über das dreigliedrige Schulsystem nachgedacht werde. Hier liege der eigentliche Reformbedarf. Gemeinderat Klaus- Dieter Fink aus Engstingen nannte die Auftrennung der Grundschüler nach nur dreieinhalb Jahren „regelrecht brutal“. Ein überholtes System, das schleunigst gründlich reformiert gehört, so Fink.
Mit Besorgnis nahmen die Genossen Bisingers Bericht zur Kenntnis, wonach sich die Bevölkerungszahl Trochtelfingens zunehmend verringert. Auch dies wirkt sich über sinkende Zuwendungen negativ auf die Finanzlage der Gemeinde aus. Da seien, so Bisinger, „Standortfaktoren“ wie sichere Arbeitsplätze und eine gute Infrastruktur enorm wichtig, damit sich wieder mehr Menschen in Trochtelfingen niederlassen. Bisinger und die Genossen waren sich einig, dass die Schaffung und Erhaltung dieser Standortfaktoren eine wichtige Zukunftsaufgabe für alle kommunalen Kräfte darstellen wird.