SPD Sonnenalb

Gemeinsame Presse-Erklärung der beiden Landtagskandidaten im Wahlkreis 61 Hechingen-Münsingen Klaus Käppeler (SPD) und Dominic Esche (GRÜNE)

Die Vorgänge um die Aussetzung der Laufzeitverkürzung und die teils halbherzig nur "vorläufig" bezeichneten Stilllegungen der gefährlichen Alt-Atomreaktoren können nicht unkommentiert bleiben. CDU und FDP tragen die volle Verantwortung für den schweren Fehler, die von SPD und Grünen mit der Wirtschaft bereits fest vereinbarten begrenzten Laufzeiten wieder zu verlängern.
Durch diesen Fehler wurden nicht nur Sicherheitsrisiken in Kauf genommen. Riesige Chancen für Deutschland wurden vertan, sich im Rennen und die Entwicklung und Verbesserung von Umwelttechnologien weltweit als Vorreiter zu positionieren.
Die CDU - allen voran Stefan Mappus - und die FDP haben heute erst einmal die Notbremse
gezogen. Zuvor war es vor allem die CDU, die allen Warnungen zum Trotz an der Verlängerung der Laufzeiten festhielt. Heute ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung getan. Schwarz-Gelb nähert sich damit der Beschlusslage, die unter der rot-grünen Bundesregierung mit der Energiewirtschaft längst eingetütet war. Die Wählerinnen und Wähler können sich nun ein eindrucksvolles Bild davon machen, wie glaubwürdig die Energiepolitik einer CDU/FDPLandesregierung in Baden-Württemberg für alle Beteiligte ist.
Die Energiekonzepte von SPD und Grünen dagegen bauen darauf, den Abbau von Atomreaktoren und anderen umweltschädlichen Kraftwerken so schnell wie möglich voranzutreiben, um die Nutzung von erneuerbaren Energien in dezentral ausgelegten Stromnetzen in regionaler oder kommunaler Selbstverwaltung auszubauen.
Bei Rot-Grün - das haben die damaligen Verhandlungen unter Trittin oder Gabriel gezeigt - wissen Energiewirtschaft und Verbraucher woran sie sind. Umweltschutz und die Nutzung erneuerbarer Energie gibt es nicht zum Nulltarif - weder für Verbraucher noch für die Industrie. Nur wenn alle gesellschaftlichen Kräfte die Probleme gemeinsam anpacken, ist - das sagen fast alle Fachleute - die Energiewende in absehbarer Zeit möglich. Die Politik darf sich hier nicht zum Spielball von Großkonzernen machen, sondern muss auf dem Weg aus der Atomfalle konsequent voranschreiten.
Mit dem sogenannten Moratorium soll nun den Wählerinnen und Wählern wieder schwarz-gelber Sand in die Augen gestreut werden. Eine grundlegende Wende in der Energiepolitik gibt es nur mit Rot-Grün.

Klaus Käppeler (SPD) Dominic Esche (GRÜNE)