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Leserbrief zum GEA-Artikel vom 08.11.2013 :

Pressemitteilungen

über die FDP-Kritik an der Halbzeitbilanz der Grün-Roten Landesregierung

Ausgerechnet ein FDP-Politiker beklagt die Sparanstrengungen der Grün-Roten Landesregierung. Und die CDU stößt mit kürzlich verteilten Hauswurfsendungen ins selbe Horn.

Ernstgemeinte Sparanstrengungen - gab es so etwas überhaupt einmal unter der alten Regierung? Wie lange war man denn an der Regierung, um die Finanzen in einem wirtschaftsstarken Bundesland wie Baden-Württemberg endlich zu sanieren? Da mutet diese Kritik an wie Hohn. Schulpolitik? War unter der alten Regierung denn alles bestens? Da wollten die Eltern ihre Kinder schon lange nicht mehr in die Hauptschule schicken, auch wenn sie flugs zur Werkrealschule gestylt wurde. Aber wie bitteschön soll man denn mit rückläufigen Schülerzahlen umgehen und gleichzeitig sparen? Brauchbare Vorschläge von der Opposition? Fehlanzeige. Augen zu und durch? Warum haben sich denn sich im ach so familienfreundlichen Ländle immer weniger überhaupt für Kinder entschieden? Warum wetteifern die Schulen denn um jeden Schüler/jede Schülerin? Alles schon vergessen? Unter der alten Regierung gab es doch ein „hervorragendes“ Nichtbetreuungsprogramm, das Eltern im Beruf bei der Betreuung vor dem Kindergarten im Regen stehen ließ. Jeder Kommunalpolitiker kann bestätigen: Grün-Rot unterstützt die Kommunen nachhaltig in ihrem Bestreben um ausreichend Kindertagesplätze, damit Familie und Beruf besser vereinbar werden und der Bedarf am Arbeitsmarkt gedeckt werden kann. Namhafte Vertreter der Wirtschaft bestätigen, dass der Grün-Rote Weg richtig ist. «Die baden-württembergische CDU ist da noch beim Gestern stehengeblieben», sagte Landes-Handwerks-Präsident Joachim Möhrle mit Blick auf deren Absage an die Gemeinschaftsschule. Dagegen sei die CDU im Bund mit dem Konzept der Oberschule aus Haupt- und Realschule schon einen Schritt weiter, fügte er in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme hinzu. Zu schlechter Letzt obendrauf noch der Oppositions-Vorwurf zur Regierungs-Halbzeit, die Bürger würden gehört aber nicht erhört… Die alte Regierung hat sich jahrzehntelang vor unbequemen Entscheidungen gedrückt oder - wenn es ernst wurde - mit harter Hand regiert (ENBW-Deal und S21 lassen grüßen). Immerhin, im Oktober hat die Führung der Liberalen das Gesprächsangebot des SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid zu einem Schulfrieden in Baden-Württemberg angenommen. Dennoch: Die Kritik von FDP-Boss Rülke ist leicht zu durchschauen - der Wähler wird schon ein kurzes Gedächtnis haben... Das hat doch jahrzehntelang geklappt... Und die CDU glaubt wohl gerade täglich mehr, dass die letzte Landtagswahl nur ein Betriebsunfall war.

Trochtelfingen, 10.11.2013
Frank Schröder, Helmut Mader
SPD Ortsverein Sonnenalb

 

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